AGBsAllgemeine Geschäftsbedingungen der tino UG (haftungsbeschränkt)

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der tino UG (haftungsbeschränkt), Postfach 1271, D-72152 Horb (im Folgenden auch "wir" genannt) und Kunden, die unsere Dienstleistungen über das tino-Portal auf der Website www.tinojobs.de/www.tinojobs.com nutzen wollen (im Folgenden "Kunden" genannt). Unseren AGB entgegenstehende oder abweichende Bedingungen der Kunden wird hiermit widersprochen; sie gelten nur, wenn sie im Einzelfall von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.

1.2. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in eine Geschäftsbeziehung treten (§ 14 BGB).

2. Vertragsgegenstand

2.1. Unentgeltlicher Gegenstand unserer vertraglichen Leistungen ist die Bereitstellung der Möglichkeit zur kundenseitigen Eingabe von Stellenangeboten nebst diesbezüglichen Anforderungsprofilen; Letzteres bezweckt den softwaregesteuerten Abgleich (Matching) mit Ergebnissen aus Leistungs- und Persönlichkeitstests, die aus von uns erhobenen Daten Arbeitssuchender (Bewerbern) systematisch gewonnen werden. Die Ergebnisse dieser Eignungstests basieren auf bestimmten Analyse- und Auswertungsverfahren unter anforderungsspezifischer Gewichtung verschiedener Testkriterien, welche eine automatisierte Zuordnung und Empfehlung geeigneter Bewerber anhand der jeweiligen Anforderungsprofile ermöglicht.

2.2. Der Kunde erhält dann eine basierend auf diesem Verfahren gewonnene anonymisierte Rangliste passender Bewerber. Entgeltlicher Gegenstand unserer vertraglichen Leistungen gegenüber dem Kunden ist die Kontaktaufnahme zu einer von diesem getroffenen Auswahl von weiterhin anonymisierten Bewerbern aus dieser Rangliste. Diese ausgewählten Bewerber erhalten über unser Portal eine diesbezügliche Mitteilung unter Offenlegung des jeweils vom Kunden auf unserem Portal eingestellten Stellenangebotes. Der Bewerber hat dann selbst die Möglichkeit, über unser Portal den Kontakt mit dem Kunden herzustellen; erst in diesem Fall werden die bislang anonymisierten Testdaten mit den persönlichen Daten (Name, Kontaktdaten) zusammengeführt und gegenüber dem Kunden, für dessen Stellenangebot sich der jeweilige Bewerber interessiert, freigegeben. Welche personenbezogenen Daten freigegeben werden, wird vom Bewerber festgelegt ("Privatsphäre-Einstellungen").

2.3. Es besteht keine Verpflichtung des Kunden, eine solche kostenauslösende Auswahl zu treffen.

2.4. Art und Umfang der geschuldeten Leistungen bestimmen sich im Weiteren nach den jeweiligen aktuellen Angeboten und Produktbeschreibungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

2.5. Mit der vertragsgegenständlichen Leistung werden bestimmte Erfolge oder Ergebnisse, insbesondere dass überhaupt geeignete Bewerber gefunden oder für das jeweilige Stellenangebot interessiert werden können, nicht geschuldet.

2.6. Alle mit der Einstellung von Stellenangeboten verbundenen Text- und Bilddaten werden für Bewerber abrufbereit vorgehalten und können vom Kunden jederzeit redaktionell geändert werden, soweit damit inhaltlich keine andere freie Stelle beschrieben wird. Nach Beendigung des Veröffentlichungszeitraums erfolgt keine Aufbewahrung bzw. Archivierung der Anzeigendaten, es sei denn, dies ist ausdrücklich mit uns vereinbart worden oder aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen (z. B. HGB oder AO) erforderlich ist. Für angeliefertes Datenmaterial, Anzeigentexte oder diesbezügliche Speichermedien übernehmen wir keine Verantwortung; wir sind insbesondere nicht verpflichtet, diese aufzubewahren oder an den Kunden zurückzugeben.

2.7. Ein Konkurrenzausschluss wird nicht gewährt.

2.8. Der Kunde hat auch nach Registrierung keinen Rechtsanspruch auf die Erbringungen der unter Ziff. 2.1 genannten Leistungen.

2.9. Wir schulden in keinem Fall die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den Endgeräten der Kunden und dem von uns betriebenen Übergabepunkt oder einem Netzbetreiber. Wir sind berechtigt, den Datenübergabepunkt jederzeit neu zu definieren, sofern dies erforderlich ist, um eine reibungslose Inanspruchnahme der Leistungen zu ermöglichen.

3. Vertragsabschluss und Kundeninformation

3.1. Voraussetzung für die Inanspruchnahme unserer Leistungen im vorbeschriebenen Umfang ist die vorherige Online-Registrierung unter Geltung dieser AGB sowie unter Kenntnisnahme und Billigung unserer Datenschutzerklärung.

3.2. Die Vorlage einer Rangliste gemäß Ziff. 2.2 stellt ein verbindliches Angebot an den Kunden zur beliebigen Offenlegung der dort gelisteten Bewerber dar, welches mit der Auswahl durch den Kunden uns gegenüber kostenauslösend angenommen wird.

3.3. Die Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Anzahl der angegebenen, ausgewählten und offengelegten Bewerber, Stellenprofil, Preis etc.) werden von uns gespeichert; der Kunde hat über das Internet unter seinem Account Zugriff auf diese Daten.

4. Pflichten des Kunden

4.1. Die Nutzung von Testergebnissen und Kontaktdaten aus unserer Bewerberliste zu einem anderen Zweck als den der Anbahnung eines konkreten Dienst- oder Arbeitsverhältnisses in Bezug auf tatsächlich verfügbare freie Stellen ist unzulässig.

4.2. Der Kunde verpflichtet sich, in seinen Anzeigen keine rechtswidrigen bzw. unzulässigen Inhalte und/oder Verlinkungen auf Webseiten mit solchen Inhalten einzustellen. Unzulässige Inhalte sind hiernach insbesondere alle Angaben, die in Bezug auf die Beschreibungen der ausgeschriebenen Stelle nicht den Tatsachen entsprechen oder irreführend sind; rechtswidrige Inhalte sind insbesondere alle Angaben und Inhalte, die Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeits- und gewerbliche Schutzrechte (z. B. Marken- und Urheberrechte) verletzen, oder die rechts- oder sittenwidrige Inhalte zur Anschauung bringen, insbesondere beleidigende, rassistische, diffamierende, obszöne, pornografische oder aus ethnischen oder sonstigen Gründen als anstößig zu betrachtende Inhalte haben.

4.3. Wird eine selbständige Tätigkeit oder freie Mitarbeit ausgeschrieben, so muss diese deutlich als solche im Text bezeichnet sein.

4.4. Sind vom Bewerber Vorleistungen oder finanzielle Eigeninvestitionen (einschließlich Teilnahme an Schulungen und Reisekosten) zu erbringen, so muss dies deutlich im Text herausgestellt werden. Gleiches gilt, wenn die erfolgreiche Werbung von neuen Mitgliedern für ein in sich geschlossenes System verprovisioniert wird.

4.5. Titel und Beschreibung der ausgeschriebenen Tätigkeit müssen korrekt bezeichnet und dürfen nicht irreführend oder missverständlich sein. Neben den auf die Position oder Tätigkeit bezogenen Inhalten dürfen keine der Stellensuche sachfremden Inhalte veröffentlicht werden (z. B. Gewinnspiele, Veranstaltungen ohne Karriere-Bezug, reine Werbeaktionen etc.).

4.6. Websites, die seitens des Kunden zur Verlinkung benannt oder zugesendet werden, müssen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, und insbesondere ein Impressum aufweisen, das den gesetzlichen und den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen entspricht.

4.7. Die Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes müssen eingehalten werden.

5. Folgen bei Pflichtverstoß

5.1. Bei Kenntniserlangung objektiver Anhaltspunkte von Verstößen gegen die vorstehend beschriebenen Pflichten werden wir die diesbezüglichen veröffentlichten Stellenangebote ohne vorherige Mitteilung unverzüglich löschen und den Kunden hierüber informieren. Ein Erstattungsanspruch des Kunden wird hierdurch nicht begründet.

5.2. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen seine vorgenannten Verpflichtungen, so hat er uns von allen etwaigen Ansprüchen Dritter, die diese gegen uns erheben, freizustellen. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten. Werden gegen einen Vertragsteil Ansprüche Dritter im Zusammenhang mit der vertragsgegenständlichen Leistung geltend gemacht, hat die eine Vertragspartei die andere unverzüglich schriftlich von der Geltendmachung zu unterrichten.

6. Datenschutz

6.1. Wir erheben und verarbeiten personenbezogene Daten von Bewerbern ausschließlich zu eigenen Zwecken der vertragsgemäßen Leistungserbringung gegenüber Bewerbern und Kunden im Zuge der Anbahnung von Dienst- oder Arbeitsverhältnissen. Die Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten unserer Bewerberdatenbank darf vom Kunden ausschließlich zu diesem Zweck und nur im Hinblick auf konkrete freie Stellen abgerufen und verwendet werden; über diesen Zweck hinausgehende Speicherung, Vervielfältigung und/oder Weitergabe von Daten an Dritte ist ohne die weitergehende ausdrückliche Zustimmung des jeweils betroffenen Bewerbers selbst grundsätzlich unzulässig.

6.2. Im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Leistungen sind wir verantwortliche Stelle im Sinne des § 3 (7) BDSG; wir verwalten keine Bewerberdaten für den Kunden.

6.3. Der Kunde hat durch geeignete Vereinbarungen mit seinen Mitarbeitern bzw. durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die vorstehende Bestimmung unter Ziff. 6.1 sowie im Übrigen die jeweiligen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, des/der Landesdatenschutzgesetz(e) sowie den jeweils geltenden Datenschutzsonder-vorschriften beachtet werden.

6.4. Die Vorschrift der Ziff. 5.2 dieser Vereinbarung gilt entsprechend.

7. Nutzungsrechte

7.1. Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an unserer Software, unserem Know-How oder den verkörperten Verfahrensergebnissen. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten sind uns uneingeschränkt und ausschließlich vorbehalten. Sämtliche von uns erstellten Arbeitsergebnisse in ihrer verkörperten Form sowie Datenbankrechte unterliegen unserem ausschließlichen Nutzungsrecht.

7.2. Der Kunde räumt uns an den von ihm übergebenen Texten und Bildern das einfache und räumlich unbeschränkte Recht ein, diese für die vertragsgemäße Verwendung nutzen zu dürfen, d.h. umzuformatieren, zu vervielfältigen und zur Profilbeschreibung sowie Unternehmenspräsentation öffentlich zugänglich zu machen bzw. zu verbreiten.

7.3. Der Kunde sichert zu, über alle hierzu erforderlichen Nutzungsrechte selbst unbeschränkt verfügen zu können. Die Vorschrift der Ziff. 5.2 dieser Vereinbarung gilt entsprechend.

8. Gewährleistung und Haftung

8.1. Technische Verfahrensmerkmale, Spezifikationen und Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbemitteln sind keine Beschaffenheitsangaben zu einem bestimmten Ergebnis der softwaregesteuerten Auswertung nach Ziff. 2.1. Im Rahmen unserer vertraglichen Dienstleistungen bemühen wir uns um die Generierung möglichst passender Bewerberlisten und damit um die Steigerung der Effizienz im weiteren Auswahlverfahren durch den Kunden. Die tatsächliche Eignung eines Bewerbers für eine bestimmte Stelle ist indes von einer Vielzahl unterschiedlicher Faktoren abhängig; sie kann nie abschließend objektiv validiert und von uns daher auch nicht gewährleistet werden.

8.2. Wir übernehmen keinerlei Gewähr für Umstände, die nicht in unserem Verantwortungsbereich liegen, d. h. insbesondere nicht für den Inhalt, die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der durch die Bewerber selbst bereitgestellten Informationen und der Inhalte auf externen Seiten, auf die im Rahmen dieses Onlineangebotes verwiesen wird.

8.3. Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Internetangebotes.

8.4. Wir haften für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von uns gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

8.5. Wir schulden die branchenübliche Sorgfalt. Bei der Feststellung, ob uns ein Verschulden trifft, ist zu berücksichtigen, dass Software technisch nicht fehlerfrei erstellt werden kann.

8.6. Für den Verlust von Daten haften wir insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

8.7. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

9. Vertraulichkeit

9.1. Der Kunde hat sicherzustellen, dass persönliche Passworte vor unbefugter Kenntnisnahme geschützt sind.

9.2. Die Parteien verpflichten sich gegenseitig zur Wahrung der Vertraulichkeit aller nicht allgemein bekannter Unterlagen und Informationen, welche sich auf die geschäftliche Sphäre des anderen Vertragspartners beziehen und ihnen bei Vorbereitung und Durchführung dieses Vertrages zugänglich werden. Diese Pflicht bleibt, solange daran ein berechtigtes Interesse besteht, auch nach der Beendigung dieses Vertragsverhältnisses bestehen.

10. Vergütung

Der Kunde zahlt für jeden ausgewählten Bewerber, welcher die Kontaktmitteilung nach Ziff. 2.2 aufruft, jeweils eine Pauschale nach Maßgabe unserer jeweils aktuellen Preislisten zzgl. der bei Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354 a HGB bleibt hiervon unberührt.

11.2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

11.3. Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

11.4. Alle Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

11.5. Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.

11.6. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Stuttgart, Deutschland.

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